Lübecker Grüne wollen Haushalt sanieren und Wirtschaft erneuern

Die Lübecker Grünen haben über ihre Spitzenkandidatin Silke Mählenhoff und ihren Spitzenkandidaten Thorsten Fürter heute ihre Programmschwerpunkte aus den Bereichen Haushalt, Wirtschaft und Tourismus vorgestellt.

Hierzu erklärt Thorsten Fürter:

“Die Verbesserung der Haushaltslage wird eines der zentralen Themen für die nächste Wahlperiode der Lübecker Bürgerschaft. Wir erleben, dass Lübeck sogar in den Kernbereichen der Infrastruktur seine Aufgaben zum Teil nicht mehr erfüllen kann. Deshalb gehört alles auf den Prüfstand. Weder Einnahmeerhöhungen noch Ausgabenkürzungen dürfen tabu sein. Ein Wirtschaften zu Lasten unserer Kinder und Enkel in der Haushaltspolitik ist zutiefst unsozial. Deshalb ist das ein wichtiges Thema für die Lübecker Grünen.”

Silke Mählenhoff ergänzt:

“Wir wollen Wirtschaftswachstum anders verstehen als bisher. Nicht kurzfristige Gewinnmaximierung ist das Ziel, sondern Nachhaltigkeit und ein Wirtschaftswachstum mit sozialer und ökologischer Verantwortung. Wir werden deshalb dafür eintreten, dass Lübeck bei allen Entscheidungen auf Unternehmen setzt, die grün denken, grün handeln und grün wirtschaften. Ein ökologisches Profil der städtischen Wirtschaft bringt auch einem unserer Hauptwirtschaftszweige immense Vorteile, nämlich dem Tourismus.”

Fürter und Mählenhoff weisen darauf hin, dass im Programm der ausdrückliche Vorbehalt aufgenommen ist, dass die Erfüllung der Wahlaussagen der Lübecker Grünen von mehr Finanzmitteln für die Kommunen abhängt. Sie erklären:

“Ein solcher Finanzvorbehalt findet sich zum ersten Mal in einem Programm der Lübecker Grünen. Für uns ist das auch ein Beitrag zu mehr Ehrlichkeit der Politik. In Wahlprogrammen nur Versprechungen zu machen, ist unredlich. Wir haben aufgeschrieben, wie wir uns die Entwicklung in Lübeck vorstellen. Aber wir sagen auch klar: Einiges von dem kostet Geld. Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Finanzmittel, sonst werden wir viele von unseren Forderungen nicht umsetzen können.”


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Es folgen Auszüge aus den Programmbeschlüssen der Lübecker Grünen für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013:

Grüne Programmhighlights aus den Bereichen Haushalt, Wirtschaft, Tourismus

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik

Lübeck hat mit Abstand die höchste Verschuldung der Städte in Schleswig-Holstein. Ein weiteres Haushalten zu Lasten künftiger Generationen darf es nicht weiter geben. Wir sehen deshalb neben der Bildungs- und Umwelt-/Energiepolitik, in der Haushaltspolitik eine wesentliche Gestaltungsaufgabe für unsere Stadt.  Wir treten deshalb ein für:

• Keine neuen Aufgaben für die Kommunen ohne entsprechende Finanzhilfe.
• Teilnahme Lübecks am Konsolidierungsfonds des Landes.
• Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes.
• Begrenzung des jährlichen Personalkostenanstiegs auf 1% pro Jahr.
• Abgabe für die Benutzung öffentlichen Raums zum Parken wenn der Bundestag dafür die Voraussetzungen schafft.
• Anpassung der Grundsteuer an die allgemeine Preisentwicklung.
• Reduzierung der Zahl der Bürgerschaftsausschüsse.
• Keine Teilnahme an Städtewettbewerben (Olympia, Kulturhauptstadt, etc.) bis 2025.
• Begrenzung der öffentlichen Ausgaben für den Hansetag 2014.
• Vorfahrt für Investitionen, die nachhaltiges Wirtschaften erleichtern.

Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben

Spätestens seit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie ist allen klar: „Grüne“ Technik ist eins der großen Wachstumsgebiete in Deutschland. Wir wollen auch in Lübeck neue Unternehmen ansiedeln, die auf ökologische Nachhaltigkeit setzen. Um das zu erreichen werden wir uns für folgende Ziele einsetzen:

• Wissenstransfer zwischen Universität zu Lübeck bzw. Fachhochschule Lübeck und den Lübecker Unternehmen.
• Die Stadtverwaltung schafft einen Ansprechpartner, der etablierte Unternehmen berät, wie die Umwelt geschont und der Flächenverbrauch reduziert werden kann.
• Vor der Ausweisung neuer Einzelhandelsflächen sind grundsätzlich bestehende Leerflächen auszufüllen.
• Unterstützung des wohnortnahen und familiengebundenen Einzelhandels statt gesichtsloser Franchisefilialen.
• Entgeltreduzierung für Wochenmärkte, um die Angebotsvielfalt zu erhalten.
• Erhöhung der Auslastung der bestehenden Hotels vor der Entwicklung neuer Angebote.
• Mehr Verkehrsberuhigung in der Altstadt, um die Einkaufsatmosphäre weiter zu verbessern.
• Die Beschilderung von Angeboten in der Lübecker Altstadt sollte internationaler werden, um die Stadt für Touristen attraktiver zu machen.
• Klare Absage an weitere Zuschüsse für den Lübecker Flughafen, wenn sich herausstellen sollte, dass sich der Betrieb trotz Verkaufs nicht rentiert.
• Aktive Teilnahme Lübecks in der Metropolregion Hamburg mit verstärktem kulturellen Austausch und engerer Verzahnung in der Verkehrspolitik und bei der Unterstützung des Tourismus.
• Einsatz für demokratischere Strukturen innerhalb der Metropolregion.
• Kritik an den ökologischen und wirtschaftlichen Kosten der festen Fehmarnbeltquerung und Einsatz für Lärmschutz im Planungsverfahren zur durch Lübeck verlaufenden Hinterlandanbindung.

Neuer Schwung für die Demokratie in Lübeck

 

Neuer Schwung für die Demokratie in Lübeck
 
Ich begrüße den mit Stimmen von SPD, GRÜNEN, SSW und Piraten gefassten Beschluss des Landtags zur Erleichterung der kommunalen Bürgerbeteiligung.

“Das wird neuen Schwung in die politischen Verhältnisse in Lübeck bringen. Damit ein Bürgerbegehren zu Stande kommt, genügen ab dem 26. Februar 2013 Unterschriften von 4% der Einwohnerinnen und Einwohner. Bisher waren es 10%. Die Vergangenheit hat gezeigt: In größeren Gemeinden wie Lübeck gelang es nur selten, für einzelne Sachfragen so viele Unterschriften zu sammeln. Durch die Senkung der Grenze wird es künftig deutlich mehr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Lübeck geben. Das wird unsere Demokratie vor Ort beleben.

Nunmehr werden auch Bürgerbegehren zur Bauplanung zulässig. Damit wird ein wesentlicher Bereich der kommunalen Demokratie in Schleswig-Holstein zum ersten Mal überhaupt der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht. Die Gemeindevertretung kann künftig auch mit einfacher Mehrheit selbst die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen.

Die Einwohnerversammlung zum Grünstrand hat gezeigt, dass es ein großes Interesse in der Stadt gibt, über die vor Ort wichtigen Themen mitzureden und mitzuentscheiden. Die Politik in der Bürgerschaft wird künftig noch stärker als bisher den Dialog mit den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen müssen, zB auf Versammlungen, in Beteiligungsworkshops, bei der Debatte über Bürgerentscheide, in sozialen Netzwerken und auch im neu eingerichteten Bürgerinformationssystem der Stadt. Das könnte die Keimzelle sein für eine offizielle Dialogplattform aller Bürgerinnen und Bürger.

Für mich ganz persönlich, ist dieser Beschluss des Landtags auch ein Beispiel, dass Veränderung in der Politik durch Bewegung von unten möglich ist. Viele GRÜNE haben im Jahr 2011 zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie und anderen Initiativen auf der Straße gestanden und Unterschriften gesammelt, um für diese Verbesserungen zu werben. Auch in Lübeck. Fast zwei Jahre später sind viele unserer damaligen Vorstellungen Gesetz geworden.”

Unterstützung im Wahlkampf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Lübeck
Hüxstr. 83-85
D-23552 Lübeck

Stellenausschreibung

Unterstützung im Wahlkampf

Der Kreisverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Lübeck sucht für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2013 eineN MitarbeiterIn für den Kommunalwahlkampf

Das Aufgabenfeld umfasst:

• Koordninierung von Wahlkampfveranstaltungen für den Vorstand und die KandidatInnen
• Besetzung der Geschäftsstelle an mindestens drei festen Vormittagen der Woche in Kernzeit von 10 bis 12 Uhr.
• Abstimmung zwischen Vorstand, KandidatInnen, Fraktion, Kreisgeschäftsführung und dem Landesverband in Bezug auf den Kommunalwahlkampf.
• Sichtung und Bearbeitung den Kommunalwahlkampf betreffender Post in elektronischer und herkömmlicher Form.
• In der heißen Wahlkampfphase ab Ende April Betreuung des Auf- und Abbaus zentraler Wahlkampfstände durch Anwesenheit und körperliche Unterstützung besonders an Samstagen.

Der Vertrag endet mit dem Ablauf des Monats Mai 2013. Eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Qualifikation
bevorzugt behandelt. Die Höhe der Vergütung ist Verhandlungssache und hängt vom Arbeitsumfang
ab. Der Vorstand hat für die Aufgabe einen Kostenrahmen von bis zu 500 Euro im Monat bei einem
Stundenlohn von 10 Euro vorgesehen.

Erwartet wird:

• Leistungsfähigkeit, Kreativität und Flexibilität
• körperliche Belastbarkeit
• gute Kommunikations- und Teamfähigkeit
• sicherer Umgang mit EDV

Von Vorteil sind:

• Erfahrungen im Erstellen von politischen Texten und Pressemitteilungen
• Erfahrungen in der Erstellung von Inhalten für das Internet und in sozialen Netzwerken
• Kenntnisse der Abläufe im Kreisverband der Lübecker Grünen

Bewerbungen sind bis zum 25. Februar 2013 12 Uhr an den Schatzmeister André Kleyer zu
adressieren (Email: a_3n7r3r1@yahoo.de).

Lübecker Grüne wollen Veränderung der Verkehrs- und Umweltpolitik

Lübecker Grüne wollen Veränderung der Verkehrs- und Umweltpolitik

Die Lübecker Grünen haben über ihre Spitzenkandidatin Silke Mählenhoff und
ihren Spitzenkandidaten Thorsten Fürter heute ihre Programmschwerpunkte
aus den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und Stadtgestaltung vorgestellt.

Hierzu erklärt Silke Mählenhoff:

“Wir stehen dafür, die Stadt weiter umzubauen in Richtung ökologischer Nachhaltigkeit. Lübeck kann sein grünes Potential viel stärker nutzen als
bisher: Für die Menschen, die hier leben. Damit sich Tiere und Pflanzen
entfalten können. Damit auch der Tourismus profitiert. Wir sollten zum
Beispiel den Grünstrand und auch die historischen Kaischuppen auf der
nördlichen Wallhalbinsel als Stärken einer lebenswerten Stadt begreifen
und nicht als Orte, auf denen Planierraupen alles Bestehende dem Erdboden
gleich machen sollen.”

Thorsten Fürter ergänzt:

“Wir wollen in Lübeck besseren Verkehr. Dazu gehört, dass wir den Verkehr
beruhigen, wo es nötig ist. Außerhalb der Hauptstraßen soll Tempo 30 die
Regelgeschwindigkeit werden. Auch in der Nacht wollen wir zum Lärmschutz
das Tempo drosseln. Da soll das Ruhebedürfnis der Menschen in der Stadt
Vorrang bekommen. Ich bin überzeugt, dass das auch die meisten Autofahrer
so sehen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir mit einem attraktiven
öffentlichen Nahverkehr gute Alternativen zum Auto schaffen. Deshalb
wollen wir den Einstieg für die Planungen für eine S-Bahn in Lübeck.”

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Grüne Programmhighlights aus den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und
Stadtgestaltung

Besserer Verkehr für Lübeck

Wir wollen, dass der Verkehr in Lübeck umweltfreundlicher, gesünder und
bezahlbarer wird. Mit folgenden Maßnahmen werden wir die Alternativen zum
Autoverkehr stärken, den Verkehr in der Stadt beruhigen und vor Lärm
schützen:

• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit mit Ausnahme der Hauptausfallstraßen.
• Ab 22:30 Uhr generelles Tempolimit von 30 km/h als Lärmschutzmaßnahme auf allen Straßen.
• An den Schnittstellen zu Bahn und Bus Fahrradverleihstationen und Car-Sharing-Einrichtungen ermöglichen.
• Einstieg in die Planung für einen S-Bahnbetrieb ab 2019 mit getakteten Verbindungen, der auf vorhandenen Gleisen u. a. folgende Haltestellen bedient: Hochschulstadtteil, Hauptbahnhof, Travemünde, Ikea Dänischburg, Moisling, St.-Jürgen, Bad Schwartau.
• "Rundumgrün" für Fußgänger an Kreuzungen.
• Kommunale autofreie Tage mit Großveranstaltungen kombinieren (z. B. den Lübeck-Marathon).
• Weitere Verkehrsberuhigung in der Altstadt,  z. B. mit Shared-Space, der Unterbindung von Durchgangsverkehren und zusätzlicher Spielstraßen.
• Wenn vierspurige Straßen zur Sanierung anstehen, bekommen sie eine Umweltspur, mit grüner Welle für Fahrradfahrer.
• Bau der Stadtgrabenbrücke zur Vermeidung des Unfallschwerpunkts Lindenplatz für den Fahrrad- und Fußgängerweg zwischen Altstadt und Hauptbahnhof.
• Die Busreform gehört auf den Prüfstand. Wir wollen die Negativspirale von Ausdünnung des Angebots, höheren Preise und dadurch leidender Nachfragen durchbrechen. Der Busverkehr muss viel stärker mit dem Bahnverkehr an allen Lübecker Bahnhaltestellen harmonisiert werden.

Die Energiewende nach Lübeck bringen

Die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus der Atomenergie findet auch in Lübeck statt. Wir wollen, dass die Stadt ihre Anstrengungen bei der lokalen Energiewende erheblich verstärkt und fordern daher:

• Energetische Sanierung der Bausubstanz fördern, indem auf Kredite, Fördermöglichkeiten und Ansprechpartner aus einer Hand hingewiesen wird (inklusive der Vermittlung günstiger Kredite, die durch eingesparte  Kosten abbezahlt werden).
• Ausbau der Fernwärme durch die Stadtwerke und ein schnellstmöglicher Verzicht zunächst auf Atomstrom und dann auf Strom aus fossilen Brennstoffen.
• Passivhausstandard statt Niedrigenergiehausstandard schrittweise zur Regel in Bebauungsplänen machen.
• 50% Energieeinsparung in städtischen Gebäuden bis 2023 anstreben (mit den E3 Einsparen, Erneuerbare Energien, Effizienzsteigerungen).
• Städtische Dächer (z. B. von Schulen) werden für BürgerInnensolaranlagen zur Verfügung gestellt, soweit denkmalschutzrechtlich zulässig.
• Wir streben die Rekommunalisierung der Stadtwerke an und werden uns für die Möglichkeit der Beteiligung der Bürger-Energie-Genossenschaft an den Stadtwerken einsetzen.

Unsere Umwelt und Natur schützen

Lübeck ist eine grüne Stadt. Wir wollen die Natur erhalten und die biologische Vielfalt in der Stadt weiterentwickeln, für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wir stehen für:

• Freihaltung von Biotopverbundsystemen von Bebauung, Verbindungen ins Umland (Grünes Band, Traveförde) erhalten, ausbauen und schützen.
• Herstellung von “Wildnis” auf 5% der Fläche der Stadt.
• Selbstverpflichtungen in Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Gastronomie, um die “Agro-Gentechnikfreie Region” auszubauen.
• Mehr “Natur in der Stadt” mit Fassadenbegrünungen, Baumpflanzungen, Gründächern, Entsiegelung und besserem Schutz durch die Baumschutzsatzung.
• Renaturierung der Uferzone der Trave.
• Erhaltung der Wakenitz als Trinkwasser-Reservegebiet.
• Ökologisch gestaffelte Entgelte für die Hafennutzung.
• Lübecker Mitspracherecht bei der Deponie Schönberg.

Die Stadt nachhaltig gestalten

Wir stehen für eine transparente Stadtplanung, die aktive Mitwirkung der BürgerInnen und die stärkere Berücksichtigung des Natur- und Klimaschutzes bei allen baupolitischen Entscheidungen. Deshalb wollen wir:

• Verdichtung und Entwicklung bereits bebauter Gebiete statt der weiteren Zersiedelung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten.
• Durchgehende Wanderwege an Wakenitz, Trave und Stadtgraben.
• Schutz der bestehenden Freiflächen in Travemünde vor weiterer Bebauung.
• Beibehaltung der Parzellenstruktur im Gründungsviertel mit der Integration der vorhandenen Kellermauerreste in die neue Bausubstanz.
• Mehr Passivhausbau durch die städtische Grundstücksgesellschaft Trave.
• Erhalt der historischen Kaischuppen durch Entwicklung und Belebung der bestehenden Gebäude auf der nördlichen Wallhalbinsel.

Heute geht es auf die Einwohnversammlung zum Grünstrand.

Wenn wir heute den Grünstrand retten, wäre das - aus GRÜNER Sicht - die dritte gute Entwicklung in nur fünf Tagen.

Donnerstag: Bürgerschaft beschließt, die Bürgerenergiegenossenschaft zu unterstützen.
Sonntag: Es wird bekannt, dass der jährlich Neonaziaufmarsch abgesagt wird.
Montag: Die Einwohner beschließen auf der Versammlung das Aus für die Bebauung des Grünstrands.