Sonntag, 24. März 2013

Lübecker GRÜNE wollen mehr Teilhabe durch Bildung und Kultur

Foto: Flominator

Lübecker GRÜNE wollen mehr Teilhabe durch Bildung und Kultur

Die Lübecker GRÜNEN haben über ihre Spitzenkandidatin Silke Mählenhoff und ihren Spitzenkandidaten Thorsten Fürter ihre Programmschwerpunkte aus den Bereichen Bildung, Jugend, Sport und Kultur vorgestellt.

Hierzu erklärt Silke Mählenhoff„Kaum etwas brauchen die Lübeckerinnen und Lübecker so sehr wie gut funktionierende Bildungseinrichtungen. Das Angebot muss verlässlich sein und qualitativ auf dem aktuellen Stand. Die Heizungen in den Gebäuden müssen funktionieren und der Putz darf nicht von der Decke fallen. Diejenigen, die es in der Gesellschaft besonders schwer haben, müssen wir gezielt fördern, denn nur eine gute Bildung gibt ihnen die Möglichkeit, sich nach ihren Fähigkeiten zu entfalten."

Thorsten Fürter ergänzt:

„Wir wollen Bildungsgerechtigkeit und wir wollen, dass in unseren Bildungseinrichtungen gute Leistungen gefördert und anerkannt werden. In einer Stadt, die kaum Geld hat, sind das anspruchsvolle Ziele. Aber wir sind überzeugt, dass Lübeck mit der richtigen Prioritätensetzung für die Bildung seiner Bürgerinnen und Bürger mehr leisten kann.“

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Grüne Programmhighlights aus den Bereichen Bildung, Kinder, Jugend, Sport, Kultur

Bildung schafft Teilhabe

Bildung macht Teilhabe in der sich ständig wandelnden und schnell verändernden Gesellschaft erst möglich. Bildung muss deshalb für alle und in jeder Lebensphase zugänglich sein. Wir wollen durch Integration und Inklusion Bildungsgerechtigkeit schaffen. Wir treten daher ein für:

  • Förderung der Familienzentren, Verstärkung der frühen Bildungsberatung und Ausbau der Sprachförderung.
  • Einsatz der Stadt für einen hohen Standard bei der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher in Kitas und Qualität der Betreuung.
  • Unterstützung der Entwicklung von offenen Ganztagsschulen und Einrichtung weiterer gebundener Ganztagsschulen.
  • Regionalschulen sollen die Möglichkeit bekommen, zu Ganztagsschulen zu werden.
  • Sofortprogramm und Sanierungsplan für marode Schulgebäude.
  • Unterstützung der Arbeit der Volkshochschule.

Kinder und Jugendliche stark machen

Gerade bei Kindern und Jugendlichen besteht die Möglichkeit, die Chancengleichheit nachhaltig zu verbessern. Wir wollen nicht hinnehmen, dass jedes dritte Kind in Lübeck in Armut aufwächst. Wir setzen uns ein für:

  • Stufenweiser Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, eine verlässliche frühkindliche Bildung, Betreuung und Frühförderung.
  • Entlastung von Familien mit geringem Einkommen bei der Kinderbetreuung durch die Sozialstaffel und den Lübecker Bildungsfonds.
  • Einrichtung bilingualer Kitas und gezielte Ausbildung und Einstellung mehrsprachiger pädagogischer Fachkräfte.
  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung und Entwicklung der Stadtquartiere.
  • Einrichtung eines Jugendparlaments.
  • Erhalt der Jugend- und Kulturzentren.
  • Lübecker Bands brauchen Proberäume. Wir fordern, dass zügig ein Proberaumkonzept umgesetzt wird.

Sport integriert

Sportliche Betätigung ist für die körperliche und geistige Entwicklung in jedem Lebensalter  entscheidend. Besonders die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum, auf Spielstraßen und Plätzen, müssen stärker berücksichtigt werden. Wir brauchen:

  • Freizeitgerecht gestaltete und ganztägig zugängliche Schulhöfe.
  • Modellprojekt „Tägliche Sportstunde“ an Schulen, weil hierdurch die Konzentrationsfähigkeit verbessert und die Aggressionen im Unterricht gesenkt werden.
  • Jedes Kind soll schwimmen lernen, und zwar vom Kindergarten- und Grundschulalter an. Wir setzen uns für den Erhalt der Lübecker Freibäder ein.
  • Foto: Fynn Bode
    Wir unterstützen den Erhalt des Bildungsfonds, um weiterhin Sportangebote für sozial benachteiligte  Bevölkerungsgruppen vorzuhalten und die Sportförderung  verstärkt für Prävention und zur Bekämpfung von Gewalt im Sport zu nutzen.

Kultur ist mehr als ein Standortfaktor

Lübeck hat ein vielfältiges kulturelles Angebot, das wir für unsere Gäste und alle LübeckerInnen erhalten und ausbauen wollen. Wir machen uns stark für:

  • Erhalt des Weltkulturerbes, regelmäßige Wartung und Pflege unserer städtischen  denkmalgeschützten Gebäude  und eine leistungsfähige Denkmalpflege.
  • Verbesserung der BürgerInnenbeteiligung in der Lübecker Baukultur, z. B. durch Beteiligung der Althaussanierergemeinschaft, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und der Jugendbauhütte.
  • Erhalt und die Stärkung des Gestaltungsbeirates, um die Qualität bei Neu- und Altbauten zu fördern.
  • Wir setzen uns dafür ein, die gesamte nördliche Wallhalbinsel mit allen Baulichkeiten unter Denkmalschutz zu stellen.
  • Erhalt und Erweiterung der vielseitigen Museumslandschaft
  • Konzept für den Fortbestand und die Entwicklung des Völkerkundemuseums.
  • Erhalt der Nordischen Filmtage.
  • Zukunftsfähige Spielstätte für das Kommunale Kino.
  • Weiterentwicklung vom Haus der Kulturen zu einem Ort der Begegnung.
  • Stärkung des kulturellen Angebots auch außerhalb der Altstadt in den Stadtteilen und Travemünde.

Sonntag, 17. März 2013

Lübecker GRÜNE starten Online-Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl


Lübecker GRÜNE starten Online-Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl

Die Lübecker Grünen haben den Online-Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2013 begonnen.

Im Mittelpunkt des neuen Angebots steht die Möglichkeit, mit den Kandidatinnen und Kandidaten in einen Dialog zu treten. Neben Angaben zur Person und zur Motivation können Fragen an Kandidatinnen und Kandidaten gestellt werden. Zudem wird dazu eingeladen, über soziale Netzwerke Kontakt aufzunehmen.

Silke Mählenhoff und Thorsten Fürter, die die Lübecker GRÜNEN in die Bürgerschaftswahl führen, erklären:

„Wir läuten unseren Lübecker Wahlkampf mit dem Online-Wahlkampf ein. Statt die Menschen mit bunten Werbeblättchen zuzuschütten, wollen wir in diesem Wahlkampf über unsere Ideen für Lübeck in einen einen Dialog treten. Wir führen diesen Dialog auf unserer Webseite, in sozialen Netzwerken und im direkten Gespräch mit möglichst vielen Lübeckerinnen und Lübeckern. Auf unserer Webseite stellen wir unsere Positionen zur Diskussion. Fragen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Wir wollen zuhören und Brücken bauen.“
Das neue Angebot der Lübecker Grünen ist seit heute abrufbar unter:

www.gruene-luebeck.de/kommunalwahl-2013/

Laufende Informationen zum Wahlkampf finden Sie auch unter

Mittwoch, 13. März 2013

S-Bahn: Ein Projekt, das Lübeck verbindet

Bild: Kellerkind
S-Bahn: Ein Projekt, das Lübeck verbindet

Die S-Bahn ist ein Projekt, das Lübeck verbindet. Offenbar findet die Einrichtung eines S-Bahn-Netzes Unterstützung über politische Lagergrenzen hinweg. Auch in unserem GRÜNEN Wahlprogramm sprechen wir uns für eine S-Bahn auf den bestehenden Trassen mit getakteten Verbindungen aus. Darauf sollten wir aufbauen und die S-Bahn zu unserem gemeinsamen Ziel machen, das wir als Stadt verfolgen. Die im Mai neu gewählte Bürgerschaft könnte ein gemeinsames Konzept für die Linienführung erarbeiten.

Neben den Haltepunkten Flughafen, Hochschulstadtteil, Hauptbahnhof, Ikea-Dänischburg, Kücknitz, Skandinavienkai und Travemünde sollten wir auch eine Einbeziehung der bestehenden Haltestelle in St.-Jürgen und einer Haltestelle in Moisling prüfen. Zentral für den Erfolg einer S-Bahn für Lübeck ist die bessere Vernetzung mit den Busverkehrsangeboten der Stadt. Wenn wir ein Konzept erarbeitet haben, müssen wir dafür in der Landespolitik Mehrheiten zu gewinnen. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Universität zu Lübeck hat gezeigt, dass Lübeck in der Landespolitik durchaus seine Interessen durchsetzen kann. Dafür muss es aber einig auftreten. Die S-Bahn ist hierfür das geeignete Projekt.

Sonntag, 3. März 2013

Lübecker Grüne wollen Haushalt sanieren und Wirtschaft erneuern







Die Lübecker Grünen haben über ihre Spitzenkandidatin Silke Mählenhoff und ihren Spitzenkandidaten Thorsten Fürter heute ihre Programmschwerpunkte aus den Bereichen Haushalt, Wirtschaft und Tourismus vorgestellt.

Hierzu erklärt Thorsten Fürter:

“Die Verbesserung der Haushaltslage wird eines der zentralen Themen für die nächste Wahlperiode der Lübecker Bürgerschaft. Wir erleben, dass Lübeck sogar in den Kernbereichen der Infrastruktur seine Aufgaben zum Teil nicht mehr erfüllen kann. Deshalb gehört alles auf den Prüfstand. Weder Einnahmeerhöhungen noch Ausgabenkürzungen dürfen tabu sein. Ein Wirtschaften zu Lasten unserer Kinder und Enkel in der Haushaltspolitik ist zutiefst unsozial. Deshalb ist das ein wichtiges Thema für die Lübecker Grünen.”

Silke Mählenhoff ergänzt:

“Wir wollen Wirtschaftswachstum anders verstehen als bisher. Nicht kurzfristige Gewinnmaximierung ist das Ziel, sondern Nachhaltigkeit und ein Wirtschaftswachstum mit sozialer und ökologischer Verantwortung. Wir werden deshalb dafür eintreten, dass Lübeck bei allen Entscheidungen auf Unternehmen setzt, die grün denken, grün handeln und grün wirtschaften. Ein ökologisches Profil der städtischen Wirtschaft bringt auch einem unserer Hauptwirtschaftszweige immense Vorteile, nämlich dem Tourismus.”

Fürter und Mählenhoff weisen darauf hin, dass im Programm der ausdrückliche Vorbehalt aufgenommen ist, dass die Erfüllung der Wahlaussagen der Lübecker Grünen von mehr Finanzmitteln für die Kommunen abhängt. Sie erklären:

“Ein solcher Finanzvorbehalt findet sich zum ersten Mal in einem Programm der Lübecker Grünen. Für uns ist das auch ein Beitrag zu mehr Ehrlichkeit der Politik. In Wahlprogrammen nur Versprechungen zu machen, ist unredlich. Wir haben aufgeschrieben, wie wir uns die Entwicklung in Lübeck vorstellen. Aber wir sagen auch klar: Einiges von dem kostet Geld. Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Finanzmittel, sonst werden wir viele von unseren Forderungen nicht umsetzen können.”


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Es folgen Auszüge aus den Programmbeschlüssen der Lübecker Grünen für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013:

Grüne Programmhighlights aus den Bereichen Haushalt, Wirtschaft, Tourismus

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik

Lübeck hat mit Abstand die höchste Verschuldung der Städte in Schleswig-Holstein. Ein weiteres Haushalten zu Lasten künftiger Generationen darf es nicht weiter geben. Wir sehen deshalb neben der Bildungs- und Umwelt-/Energiepolitik, in der Haushaltspolitik eine wesentliche Gestaltungsaufgabe für unsere Stadt.  Wir treten deshalb ein für:

  • Keine neuen Aufgaben für die Kommunen ohne entsprechende Finanzhilfe.
  • Teilnahme Lübecks am Konsolidierungsfonds des Landes.
  • Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes.
  • Begrenzung des jährlichen Personalkostenanstiegs auf 1% pro Jahr.
  • Abgabe für die Benutzung öffentlichen Raums zum Parken wenn der Bundestag dafür die Voraussetzungen schafft.
  • Anpassung der Grundsteuer an die allgemeine Preisentwicklung.
  • Reduzierung der Zahl der Bürgerschaftsausschüsse.
  • Keine Teilnahme an Städtewettbewerben (Olympia, Kulturhauptstadt, etc.) bis 2025.
  • Begrenzung der öffentlichen Ausgaben für den Hansetag 2014.
  • Vorfahrt für Investitionen, die nachhaltiges Wirtschaften erleichtern.

Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben

Spätestens seit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie ist allen klar: „Grüne“ Technik ist eins der großen Wachstumsgebiete in Deutschland. Wir wollen auch in Lübeck neue Unternehmen ansiedeln, die auf ökologische Nachhaltigkeit setzen. Um das zu erreichen werden wir uns für folgende Ziele einsetzen:

  • Wissenstransfer zwischen Universität zu Lübeck bzw. Fachhochschule Lübeck und den Lübecker Unternehmen.
  • Die Stadtverwaltung schafft einen Ansprechpartner, der etablierte Unternehmen berät, wie die Umwelt geschont und der Flächenverbrauch reduziert werden kann.
  • Vor der Ausweisung neuer Einzelhandelsflächen sind grundsätzlich bestehende Leerflächen auszufüllen.
  • Unterstützung des wohnortnahen und familiengebundenen Einzelhandels statt gesichtsloser Franchisefilialen.
  • Entgeltreduzierung für Wochenmärkte, um die Angebotsvielfalt zu erhalten.
  • Erhöhung der Auslastung der bestehenden Hotels vor der Entwicklung neuer Angebote.
  • Mehr Verkehrsberuhigung in der Altstadt, um die Einkaufsatmosphäre weiter zu verbessern.
  • Die Beschilderung von Angeboten in der Lübecker Altstadt sollte internationaler werden, um die Stadt für Touristen attraktiver zu machen.
  • Klare Absage an weitere Zuschüsse für den Lübecker Flughafen, wenn sich herausstellen sollte, dass sich der Betrieb trotz Verkaufs nicht rentiert.
  • Aktive Teilnahme Lübecks in der Metropolregion Hamburg mit verstärktem kulturellen Austausch und engerer Verzahnung in der Verkehrspolitik und bei der Unterstützung des Tourismus.
  • Einsatz für demokratischere Strukturen innerhalb der Metropolregion.
  • Kritik an den ökologischen und wirtschaftlichen Kosten der festen Fehmarnbeltquerung und Einsatz für Lärmschutz im Planungsverfahren zur durch Lübeck verlaufenden Hinterlandanbindung.