Freitag, 22. Februar 2013

Neuer Schwung für die Demokratie in Lübeck

 

Neuer Schwung für die Demokratie in Lübeck
 
Ich begrüße den mit Stimmen von SPD, GRÜNEN, SSW und Piraten gefassten Beschluss des Landtags zur Erleichterung der kommunalen Bürgerbeteiligung.

“Das wird neuen Schwung in die politischen Verhältnisse in Lübeck bringen. Damit ein Bürgerbegehren zu Stande kommt, genügen ab dem 26. Februar 2013 Unterschriften von 4% der Einwohnerinnen und Einwohner. Bisher waren es 10%. Die Vergangenheit hat gezeigt: In größeren Gemeinden wie Lübeck gelang es nur selten, für einzelne Sachfragen so viele Unterschriften zu sammeln. Durch die Senkung der Grenze wird es künftig deutlich mehr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Lübeck geben. Das wird unsere Demokratie vor Ort beleben.

Nunmehr werden auch Bürgerbegehren zur Bauplanung zulässig. Damit wird ein wesentlicher Bereich der kommunalen Demokratie in Schleswig-Holstein zum ersten Mal überhaupt der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht. Die Gemeindevertretung kann künftig auch mit einfacher Mehrheit selbst die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen.

Die Einwohnerversammlung zum Grünstrand hat gezeigt, dass es ein großes Interesse in der Stadt gibt, über die vor Ort wichtigen Themen mitzureden und mitzuentscheiden. Die Politik in der Bürgerschaft wird künftig noch stärker als bisher den Dialog mit den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen müssen, zB auf Versammlungen, in Beteiligungsworkshops, bei der Debatte über Bürgerentscheide, in sozialen Netzwerken und auch im neu eingerichteten Bürgerinformationssystem der Stadt. Das könnte die Keimzelle sein für eine offizielle Dialogplattform aller Bürgerinnen und Bürger.

Für mich ganz persönlich, ist dieser Beschluss des Landtags auch ein Beispiel, dass Veränderung in der Politik durch Bewegung von unten möglich ist. Viele GRÜNE haben im Jahr 2011 zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie und anderen Initiativen auf der Straße gestanden und Unterschriften gesammelt, um für diese Verbesserungen zu werben. Auch in Lübeck. Fast zwei Jahre später sind viele unserer damaligen Vorstellungen Gesetz geworden.”

Dienstag, 19. Februar 2013

Unterstützung im Wahlkampf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Lübeck
Hüxstr. 83-85
D-23552 Lübeck

Stellenausschreibung

Unterstützung im Wahlkampf

Der Kreisverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Lübeck sucht für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2013 eineN MitarbeiterIn für den Kommunalwahlkampf

Das Aufgabenfeld umfasst:

  • Koordninierung von Wahlkampfveranstaltungen für den Vorstand und die KandidatInnen
  • Besetzung der Geschäftsstelle an mindestens drei festen Vormittagen der Woche in Kernzeit von 10 bis 12 Uhr.
  • Abstimmung zwischen Vorstand, KandidatInnen, Fraktion, Kreisgeschäftsführung und dem Landesverband in Bezug auf den Kommunalwahlkampf.
  • Sichtung und Bearbeitung den Kommunalwahlkampf betreffender Post in elektronischer und herkömmlicher Form.
  • In der heißen Wahlkampfphase ab Ende April Betreuung des Auf- und Abbaus zentraler Wahlkampfstände durch Anwesenheit und körperliche Unterstützung besonders an Samstagen.

Der Vertrag endet mit dem Ablauf des Monats Mai 2013. Eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Qualifikation
bevorzugt behandelt. Die Höhe der Vergütung ist Verhandlungssache und hängt vom Arbeitsumfang
ab. Der Vorstand hat für die Aufgabe einen Kostenrahmen von bis zu 500 Euro im Monat bei einem
Stundenlohn von 10 Euro vorgesehen.

Erwartet wird:

  • Leistungsfähigkeit, Kreativität und Flexibilität
  • körperliche Belastbarkeit
  • gute Kommunikations- und Teamfähigkeit
  • sicherer Umgang mit EDV

Von Vorteil sind:
  • Erfahrungen im Erstellen von politischen Texten und Pressemitteilungen
  • Erfahrungen in der Erstellung von Inhalten für das Internet und in sozialen Netzwerken
  • Kenntnisse der Abläufe im Kreisverband der Lübecker Grünen

Bewerbungen sind bis zum 25. Februar 2013 12 Uhr an den Schatzmeister André Kleyer zu
adressieren (Email: a_3n7r3r1@yahoo.de).

Montag, 18. Februar 2013

Lübecker Grüne wollen Veränderung der Verkehrs- und Umweltpolitik

Lübecker Grüne wollen Veränderung der Verkehrs- und Umweltpolitik



Die Lübecker Grünen haben über ihre Spitzenkandidatin Silke Mählenhoff und
ihren Spitzenkandidaten Thorsten Fürter heute ihre Programmschwerpunkte
aus den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und Stadtgestaltung vorgestellt.

Hierzu erklärt Silke Mählenhoff:

“Wir stehen dafür, die Stadt weiter umzubauen in Richtung ökologischer Nachhaltigkeit. Lübeck kann sein grünes Potential viel stärker nutzen als
bisher: Für die Menschen, die hier leben. Damit sich Tiere und Pflanzen
entfalten können. Damit auch der Tourismus profitiert. Wir sollten zum
Beispiel den Grünstrand und auch die historischen Kaischuppen auf der
nördlichen Wallhalbinsel als Stärken einer lebenswerten Stadt begreifen
und nicht als Orte, auf denen Planierraupen alles Bestehende dem Erdboden
gleich machen sollen.”

Thorsten Fürter ergänzt:

“Wir wollen in Lübeck besseren Verkehr. Dazu gehört, dass wir den Verkehr
beruhigen, wo es nötig ist. Außerhalb der Hauptstraßen soll Tempo 30 die
Regelgeschwindigkeit werden. Auch in der Nacht wollen wir zum Lärmschutz
das Tempo drosseln. Da soll das Ruhebedürfnis der Menschen in der Stadt
Vorrang bekommen. Ich bin überzeugt, dass das auch die meisten Autofahrer
so sehen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir mit einem attraktiven
öffentlichen Nahverkehr gute Alternativen zum Auto schaffen. Deshalb
wollen wir den Einstieg für die Planungen für eine S-Bahn in Lübeck.”

-------

Grüne Programmhighlights aus den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und
Stadtgestaltung


Besserer Verkehr für Lübeck

Wir wollen, dass der Verkehr in Lübeck umweltfreundlicher, gesünder und
bezahlbarer wird. Mit folgenden Maßnahmen werden wir die Alternativen zum
Autoverkehr stärken, den Verkehr in der Stadt beruhigen und vor Lärm
schützen:

  • Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit mit Ausnahme der Hauptausfallstraßen.
  • Ab 22:30 Uhr generelles Tempolimit von 30 km/h als Lärmschutzmaßnahme auf allen Straßen.
  • An den Schnittstellen zu Bahn und Bus Fahrradverleihstationen und Car-Sharing-Einrichtungen ermöglichen.
  • Einstieg in die Planung für einen S-Bahnbetrieb ab 2019 mit getakteten Verbindungen, der auf vorhandenen Gleisen u. a. folgende Haltestellen bedient: Hochschulstadtteil, Hauptbahnhof, Travemünde, Ikea Dänischburg, Moisling, St.-Jürgen, Bad Schwartau.
  • "Rundumgrün" für Fußgänger an Kreuzungen.
  • Kommunale autofreie Tage mit Großveranstaltungen kombinieren (z. B. den Lübeck-Marathon).
  • Weitere Verkehrsberuhigung in der Altstadt,  z. B. mit Shared-Space, der Unterbindung von Durchgangsverkehren und zusätzlicher Spielstraßen.
  • Wenn vierspurige Straßen zur Sanierung anstehen, bekommen sie eine Umweltspur, mit grüner Welle für Fahrradfahrer.
  • Bau der Stadtgrabenbrücke zur Vermeidung des Unfallschwerpunkts Lindenplatz für den Fahrrad- und Fußgängerweg zwischen Altstadt und Hauptbahnhof.
  • Die Busreform gehört auf den Prüfstand. Wir wollen die Negativspirale von Ausdünnung des Angebots, höheren Preise und dadurch leidender Nachfragen durchbrechen. Der Busverkehr muss viel stärker mit dem Bahnverkehr an allen Lübecker Bahnhaltestellen harmonisiert werden.


Die Energiewende nach Lübeck bringen

Die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus der Atomenergie findet auch in Lübeck statt. Wir wollen, dass die Stadt ihre Anstrengungen bei der lokalen Energiewende erheblich verstärkt und fordern daher:

  • Energetische Sanierung der Bausubstanz fördern, indem auf Kredite, Fördermöglichkeiten und Ansprechpartner aus einer Hand hingewiesen wird (inklusive der Vermittlung günstiger Kredite, die durch eingesparte  Kosten abbezahlt werden).
  • Ausbau der Fernwärme durch die Stadtwerke und ein schnellstmöglicher Verzicht zunächst auf Atomstrom und dann auf Strom aus fossilen Brennstoffen.
  • Passivhausstandard statt Niedrigenergiehausstandard schrittweise zur Regel in Bebauungsplänen machen.
  • 50% Energieeinsparung in städtischen Gebäuden bis 2023 anstreben (mit den E3 Einsparen, Erneuerbare Energien, Effizienzsteigerungen).
  • Städtische Dächer (z. B. von Schulen) werden für BürgerInnensolaranlagen zur Verfügung gestellt, soweit denkmalschutzrechtlich zulässig.
  • Wir streben die Rekommunalisierung der Stadtwerke an und werden uns für die Möglichkeit der Beteiligung der Bürger-Energie-Genossenschaft an den Stadtwerken einsetzen.


Unsere Umwelt und Natur schützen

Lübeck ist eine grüne Stadt. Wir wollen die Natur erhalten und die biologische Vielfalt in der Stadt weiterentwickeln, für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wir stehen für:

  • Freihaltung von Biotopverbundsystemen von Bebauung, Verbindungen ins Umland (Grünes Band, Traveförde) erhalten, ausbauen und schützen.
  • Herstellung von “Wildnis” auf 5% der Fläche der Stadt.
  • Selbstverpflichtungen in Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Gastronomie, um die “Agro-Gentechnikfreie Region” auszubauen.
  • Mehr “Natur in der Stadt” mit Fassadenbegrünungen, Baumpflanzungen, Gründächern, Entsiegelung und besserem Schutz durch die Baumschutzsatzung.
  • Renaturierung der Uferzone der Trave.
  • Erhaltung der Wakenitz als Trinkwasser-Reservegebiet.
  • Ökologisch gestaffelte Entgelte für die Hafennutzung.
  • Lübecker Mitspracherecht bei der Deponie Schönberg.


Die Stadt nachhaltig gestalten

Wir stehen für eine transparente Stadtplanung, die aktive Mitwirkung der BürgerInnen und die stärkere Berücksichtigung des Natur- und Klimaschutzes bei allen baupolitischen Entscheidungen. Deshalb wollen wir:

  • Verdichtung und Entwicklung bereits bebauter Gebiete statt der weiteren Zersiedelung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten.
  • Durchgehende Wanderwege an Wakenitz, Trave und Stadtgraben.
  • Schutz der bestehenden Freiflächen in Travemünde vor weiterer Bebauung.
  • Beibehaltung der Parzellenstruktur im Gründungsviertel mit der Integration der vorhandenen Kellermauerreste in die neue Bausubstanz.
  • Mehr Passivhausbau durch die städtische Grundstücksgesellschaft Trave.
  • Erhalt der historischen Kaischuppen durch Entwicklung und Belebung der bestehenden Gebäude auf der nördlichen Wallhalbinsel.

Montag, 4. Februar 2013

Heute geht es auf die Einwohnversammlung zum Grünstrand.


Wenn wir heute den Grünstrand retten, wäre das - aus GRÜNER Sicht - die dritte gute Entwicklung in nur fünf Tagen.

Donnerstag: Bürgerschaft beschließt, die Bürgerenergiegenossenschaft zu unterstützen.
Sonntag: Es wird bekannt, dass der jährlich Neonaziaufmarsch abgesagt wird.
Montag: Die Einwohner beschließen auf der Versammlung das Aus für die Bebauung des Grünstrands.