Anteilsrückkauf nur bei schlüssigem Finanzierungskonzept

Anteilsrückkauf nur bei schlüssigem Finanzierungskonzept

Die am 26. Mai 2013 neu gewählte Bürgerschaft wird Ende Juni über die Frage eines Rückkaufs von Anteilen an den Stadtwerken zu entscheiden haben. Die Lübecker GRÜNEN haben auf ihrer Mitgliederversammlung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die ein angekündigtes Finanzierungskonzept prüfen soll. Die GRÜNEN werden sich dafür stark machen, dass über diese für die Stadt wesentliche Frage in öffentlicher Sitzung der Bürgerschaft entschieden wird.

Silke Mählenhoff und Thorsten Fürter, die beiden Spitzenkandidaten der GRÜNEN für die Wahl, haben erste Voraussetzungen für einen Rückkauf der Anteile formuliert:

“Die GRÜNEN setzen sich seit Jahren für den Verbleib der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ein. In dieser Tradition steht auch ein Rückkauf der Anteile an den Stadtwerken durch die Hansestadt. Ein solcher Anteilsrückkauf darf aber kein Himmelfahrtskommando werden. Deshalb gilt für uns: Ein Rückkauf kommt nur in Betracht, wenn bis zur Entscheidung der Bürgerschaft ein schlüssiges und belastbares Finanzierungskonzept vorliegt, das von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde.

Eine Verpfändung unserer Energienetze oder den Einstieg von Finanzinvestoren, Fonds und Banken bei den Stadtwerken sehen wir äußerst kritisch. Solche Transaktionen werden wir uns nicht als “Rekommunalisierung” verkaufen lassen. Klar ist auch, dass der Rückkauf weder die langfristigen Investitionen der Stadtwerke im Zuge der Energiewende, noch die von uns mitgetragene Haushaltskonsolidierung der Stadt belasten darf. Ein Rekommunalisierungskonzept muss schlüssige Antworten auf diese Fragen geben, damit wir ihm zustimmen können.

Auf keinen Fall darf die Stadt ihren Zugriff auf den 25,1%-Anteil an den Stadtwerken dauerhaft aus der Hand geben. Das bedeutet, dass der Stadt auch bei Erwerb der Anteile durch die STAWAG erneut ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden muss. Den Einstieg der Bürgerenergiegenossenschaft bei den Stadtwerken sollten wir unabhängig von der aktuellen Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts ebenfalls weiter verfolgen. Darin sehen wir eine wesentliche energiepolitische Gestaltungsaufgabe der Bürgerschaft in der kommenden Wahlperiode.”

Frage an an die Lübecker Grünen zum S-Bahn-Projekt

Frage an die Lübecker Grünen zum S-Bahn-Projekt

Frage von Frau B:

"Ich habe gelesen, dass Sie über ein S-Bahn Projekt für Lübeck diskutieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Thema kurz vor den Kommunalwahlen sehr angebracht ist. Sollten Sie Ihre Diskussion nicht lieber dahingehend führen und sich dafür einsetzen, dass die Straßen, Radfahrwege und Bürgersteige in Lübeck mal auf Vordermann gebracht werden? Sind Sie in Lübeck mal mit dem Fahrrad unterwegs gewesen? Hochgekommener Asphalt durch Baumwurzeln, Schlaglöcher, Stolperfallen auf Gehwegen. Über die Kosten eines S-Bahn-Netzes will ich mich lieber gar nicht erst auslassen. Die Stadt Lübeck klagt ständig über Geldmangel. Den Bürgern wird immer wieder mitgeteilt, dass die Stadt Lübeck Schulden abbauen muss. Sparen, sparen und nochmals sparen. Für viele dringende Dinge ist kein Geld da und Sie diskutieren über ein S-Bahn-Projekt. Wer soll denn das bitteschön bezahlen? In unserer Stadt liegen so viele Dinge im Argen. Bezahlbarer Wohnraum, Kita-Plätze, kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Schulen und viele Dinge mehr. Es wäre schön, wenn alle Parteien sich einmal damit beschäftigen würden und nicht in höheren Sphären schweben würden. Stimmen fangen Sie damit sicherlich nicht. Vielleicht finden Sie ja Zeit, mir zu erklären, wie Sie sich das S-Bahn-Projekt vorstellen und wie das finanziert werden und wie es auf Lübecks Straßen, Radfahrwegen und Bürgersteigen weitergehen soll."

Meine Anwort hierauf:

"Einer der Gründe dafür, warum wir uns derzeit in die Diskussion über eine S-Bahn einschalten, ist gerade, dass diese zwar Verbesserungen für den Verkehr in Lübeck bringen würde, die Stadt aber kein Geld kostet.

Es würde sich um ein Bahnangebot halten, das - wie bei allen Bahnangeboten - privat betrieben wird, ergänzt um einen Betriebszuschuss des Landes, nicht der Stadt. Hinzu kommt, dass ein S-Bahn-Netz gerade in Lübeck vergleichsweise geringe Investitionskosten bedeuten würde, da die Schienen und Stationen bereits vorhanden sind. Auf Lübecker Stadtgebiet befinden sich nämlich zahlreiche Haltepunkte, die bereits heute von Zügen bedient werden, zB Travemünde, Skandidnavienkai, Flughafen, Hochschulstadtteil, St. Jürgen, demnächst bei IKEA in Dänischburg usw. Es geht darum, mit diesen Stationen einen S-Bahnbetrieb auf die Beine zu stellen.

Die Einführung einer S-Bahn steht also der Verbesserung des Radwegenetzes, die auch wir sehr befürworten, nicht entgegen."


Mehr Infomationen zum Thema: http://www.nahverkehrhamburg.de/s-bahn-luebeck

Nördliche Wallhalbinsel: GRÜNE kämpfen gegen Abriss der Hafenschuppen

Nördliche Wallhalbinsel: GRÜNE kämpfen gegen Abriss der Hafenschuppen

Am heutigen Freitag um 20 Uhr (Einlass 19 Uhr) findet im Schuppen 6 das Benefizkonzert zur Nördlichen Wallhalbinsel statt. Die Lübecker GRÜNEN unterstützen diese Veranstaltung.

Thorsten Fürter, Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai, erklärt warum:

“Für alle, die zum Beispiel von der Burgtorbrücke nach unten auf die Nördliche Wallhalbinsel schauen, ist es mit den Händen zu greifen: Die Kaianlagen mit ihren Hafenschuppen und Kränen sind in unmittelbarer Nähe zur Altstadt ein wichtiges Element unserer Baukultur. Sie sind zugleich eine Erinnerung an den geschichtlichen Wandel unserer Hafenindustrie. Einige wollen dieses stück Baukultur nach der Bürgerschaftswahl komplett abreißen. Da machen wir nicht mit. Noch ist die Zerstörung der Nördlichen Wallhalbinsel nicht besiegelt. Ich persönlich habe mich frühzeitig, bereits vor der Erstellung eines Konzepts der BIRL für den Erhalt der Hafenschuppen, gegen einen Abriss ausgesprochen. Nach intensiven parteiinternen Diskussionen hat schließlich eine deutliche Mehrheit im Programmprozess ebenfalls dafür gestimmt, an dieser Stelle unsere Baukultur zu erhalten. Wir sprechen uns im Programm für den Erhalt der historischen Kaischuppen durch Entwicklung und Belebung der bestehenden Gebäude auf der Nördlichen Wallhalbinsel aus. Deshalb konnten wir uns an dem vielfältigen Bündnis beteiligen, das am heutigen Abend das Benefizkonzert unterstützt.”

“Lübeck kann’s besser”

Planungen für den Kommunalwahlkampf der Lübecker GRÜNEN

Die Lübecker Grünen haben heute durch ihr Spitzenteam Silke Mählenhoff und Thorsten Fürter die Planungen für den Kommunalwahlkampf vorgestellt. Der Wahlkampf wird ganz auf die aktuellen Lübecker Probleme zugeschnitten.

Hierzu erklärt Silke Mählenhoff:

“Lübeck ist in Schleswig-Holstein in einer besonderen Lage. Deswegen wollen wir mit Lübecker Themen im Wahlkampf punkten. Während andere Parteien freundliche Motive plakatieren, die genausogut in jeder anderen Stadt stehen könnten, wenn nicht ab und zu das Holstentor drauf abgebildet wäre, wollen wir die Themen der Stadt aufgreifen. Deshalb haben wir den Grünstrand zu einem Plakatmotiv gemacht, weil dieser für unseren erfolgreichen Einsatz für Freiräume in der Stadt steht. Wir haben das Bild der nördliche Wallhalbinsel auf ein weiteres Plakat gesetzt, weil die Lübeckerinnen und Lübecker am 26. Mai auch darüber abstimmen werden, ob hier ein Stück Baukultur mit Abrissbaggern vernichtet werden soll. Wir glauben, dass die Menschen hier wissen wollen, welche Vorstellungen die Parteien ganz konkret für die Stadt haben. Viele haben auch den Eindruck, dass Lübeck heute hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Deswegen stellen wir unsere Wahlkampagne unter das Motto Lübeck kann’s besser”

Thorsten Fürter ergänzt:

“Wir bleiben bei unserem Versprechen, möglichst wenig Papier im Wahlkampf zu produzieren, weil das hinterher meist ohnehin in der Mülltonne landet. Wir sind überzeugt, dass sich die Menschen über politische Themen heute vor allem im Internet informieren. Deshalb stellen wir ab sofort unser Kurzprogramm hier http://www.gruene-luebeck.de/kommunalwahl-2013/ziele/ zum Download bereit. Die Druckauflage wird nur 500 Stück für die Wahlkampfstände betragen. Unser Dialog im Wahlkampf nimmt langsam fahrt auf. Zwar ist die Anzahl der Fragen, die wir direkt über unsere Homepage bekommen noch relativ gering. Erfahrungsgemäß werden die Aktivitäten dort aber ab Mai zunehmen, wenn die Wählerinnen und Wähler konkrete Fragen zu unseren Inhalten haben. Bei Facebook läuft unser Wahlkampf bereits sehr erfolgreich. Wir erreichen dort zur Zeit wöchentlich über 1300 Bürgerinnen und Bürger mit unseren Inhalten. Den Spitzenwert erzielte die Onlinevorstellung unseres Plakats zur nördlichen Wallhalbinsel, das vor der Veröffentlichung von über 700 Menschen angesehen und zum Teil kommentiert wurde. Heute geht aber auch der ganz klassische Wahlkampf los. Am Abend werden wir in der Breiten Straße den ersten Stand durchführen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.”

Eine Auswahl unserer Wahlkampfveranstaltungen:

17. April 2013, 18:00 Uhr

Auftakt des Straßenwahlkampfs in der Breiten Straße mit Unterstützung der Vorsitzenden der Landtagsfraktion Eka von Kalben.

22. April 2013, 19:00 Uhr

Öffentliche Mitgliederversammlung u. a. mit einem gemeinsamen Antrag des Vorstandes und von Silke Mählenhoff und Thorsten Fürter “10 Gründe für starke GRÜNE in der Lübecker Bürgerschaft” im Haus Akzent, Hüxstr. 83-85.

28. April 2013, 15:00 Uhr

Filmvorführung “Water makes Money” im Kommunalen Kino (KoKi) mit Filmemacherin Leslie Franke und der Landtagsabgeordneten Marlies Fritzen. Der Eintritt ist frei. Nach der Vorführung besteht Gelegenheit zur Diskussion.

6. Mai 2013, 10:00 Uhr

Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck ist in Lübeck. Gemeinsamer Waldspaziergang mit Robert Habeck und Greenpeace (nähere Infos folgen).

10. Mai 2013, 20:00 Uhr

Mit Unterstützung der Grünen: Benefizveranstaltung der BIRL für ein Bürgerbegehren zur nördlichen Wahllhalbinsel im Schuppen 6, An der Untertrave 47. Es spielt die Band “Paint”.

11. Mai 2013

Informative Radtour mit der Landtagsabgeordneten Marlies Fritzen (nähere Infos folgen).

13. Mai 2013, 19:00 Uhr

Grün im Gespräch zum Thema “Die S-Bahn - Ein Projekt das Lübeck verbindet”. Gespräch mit dem Vorsitzenden von Pro-Bahn in Schleswig-Holstein Stefan Barkleit im CVJM, Große Petergrube 11.

Lübecker GRÜNE wollen mehr Teilhabe durch Bildung und Kultur

Foto: Flominator

Lübecker GRÜNE wollen mehr Teilhabe durch Bildung und Kultur

Die Lübecker GRÜNEN haben über ihre Spitzenkandidatin Silke Mählenhoff und ihren Spitzenkandidaten Thorsten Fürter ihre Programmschwerpunkte aus den Bereichen Bildung, Jugend, Sport und Kultur vorgestellt.

Hierzu erklärt Silke Mählenhoff: „Kaum etwas brauchen die Lübeckerinnen und Lübecker so sehr wie gut funktionierende Bildungseinrichtungen. Das Angebot muss verlässlich sein und qualitativ auf dem aktuellen Stand. Die Heizungen in den Gebäuden müssen funktionieren und der Putz darf nicht von der Decke fallen. Diejenigen, die es in der Gesellschaft besonders schwer haben, müssen wir gezielt fördern, denn nur eine gute Bildung gibt ihnen die Möglichkeit, sich nach ihren Fähigkeiten zu entfalten."

Thorsten Fürter ergänzt:

„Wir wollen Bildungsgerechtigkeit und wir wollen, dass in unseren Bildungseinrichtungen gute Leistungen gefördert und anerkannt werden. In einer Stadt, die kaum Geld hat, sind das anspruchsvolle Ziele. Aber wir sind überzeugt, dass Lübeck mit der richtigen Prioritätensetzung für die Bildung seiner Bürgerinnen und Bürger mehr leisten kann.“

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Grüne Programmhighlights aus den Bereichen Bildung, Kinder, Jugend, Sport, Kultur

Bildung schafft Teilhabe

Bildung macht Teilhabe in der sich ständig wandelnden und schnell verändernden Gesellschaft erst möglich. Bildung muss deshalb für alle und in jeder Lebensphase zugänglich sein. Wir wollen durch Integration und Inklusion Bildungsgerechtigkeit schaffen. Wir treten daher ein für:

• Förderung der Familienzentren, Verstärkung der frühen Bildungsberatung und Ausbau der Sprachförderung.
• Einsatz der Stadt für einen hohen Standard bei der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher in Kitas und Qualität der Betreuung.
• Unterstützung der Entwicklung von offenen Ganztagsschulen und Einrichtung weiterer gebundener Ganztagsschulen.
• Regionalschulen sollen die Möglichkeit bekommen, zu Ganztagsschulen zu werden.
• Sofortprogramm und Sanierungsplan für marode Schulgebäude.
• Unterstützung der Arbeit der Volkshochschule.

Kinder und Jugendliche stark machen

Gerade bei Kindern und Jugendlichen besteht die Möglichkeit, die Chancengleichheit nachhaltig zu verbessern. Wir wollen nicht hinnehmen, dass jedes dritte Kind in Lübeck in Armut aufwächst. Wir setzen uns ein für:

• Stufenweiser Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, eine verlässliche frühkindliche Bildung, Betreuung und Frühförderung.
• Entlastung von Familien mit geringem Einkommen bei der Kinderbetreuung durch die Sozialstaffel und den Lübecker Bildungsfonds.
• Einrichtung bilingualer Kitas und gezielte Ausbildung und Einstellung mehrsprachiger pädagogischer Fachkräfte.
• Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung und Entwicklung der Stadtquartiere.
• Einrichtung eines Jugendparlaments.
• Erhalt der Jugend- und Kulturzentren.
• Lübecker Bands brauchen Proberäume. Wir fordern, dass zügig ein Proberaumkonzept umgesetzt wird.
  
  

Sport integriert

Sportliche Betätigung ist für die körperliche und geistige Entwicklung in jedem Lebensalter  entscheidend. Besonders die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum, auf Spielstraßen und Plätzen, müssen stärker berücksichtigt werden. Wir brauchen:

• Freizeitgerecht gestaltete und ganztägig zugängliche Schulhöfe.
• Modellprojekt „Tägliche Sportstunde“ an Schulen, weil hierdurch die Konzentrationsfähigkeit verbessert und die Aggressionen im Unterricht gesenkt werden.
• Jedes Kind soll schwimmen lernen, und zwar vom Kindergarten- und Grundschulalter an. Wir setzen uns für den Erhalt der Lübecker Freibäder ein.

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  Foto: Fynn Bode

  Wir unterstützen den Erhalt des Bildungsfonds, um weiterhin Sportangebote für sozial benachteiligte  Bevölkerungsgruppen vorzuhalten und die Sportförderung  verstärkt für Prävention und zur Bekämpfung von Gewalt im Sport zu nutzen.

Kultur ist mehr als ein Standortfaktor

Lübeck hat ein vielfältiges kulturelles Angebot, das wir für unsere Gäste und alle LübeckerInnen erhalten und ausbauen wollen. Wir machen uns stark für:

• Erhalt des Weltkulturerbes, regelmäßige Wartung und Pflege unserer städtischen  denkmalgeschützten Gebäude  und eine leistungsfähige Denkmalpflege.
• Verbesserung der BürgerInnenbeteiligung in der Lübecker Baukultur, z. B. durch Beteiligung der Althaussanierergemeinschaft, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und der Jugendbauhütte.
• Erhalt und die Stärkung des Gestaltungsbeirates, um die Qualität bei Neu- und Altbauten zu fördern.
• Wir setzen uns dafür ein, die gesamte nördliche Wallhalbinsel mit allen Baulichkeiten unter Denkmalschutz zu stellen.
• Erhalt und Erweiterung der vielseitigen Museumslandschaft
• Konzept für den Fortbestand und die Entwicklung des Völkerkundemuseums.
• Erhalt der Nordischen Filmtage.
• Zukunftsfähige Spielstätte für das Kommunale Kino.
• Weiterentwicklung vom Haus der Kulturen zu einem Ort der Begegnung.
• Stärkung des kulturellen Angebots auch außerhalb der Altstadt in den Stadtteilen und Travemünde.

Lübecker GRÜNE starten Online-Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl

Lübecker GRÜNE starten Online-Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl

Die Lübecker Grünen haben den Online-Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2013 begonnen.

Im Mittelpunkt des neuen Angebots steht die Möglichkeit, mit den Kandidatinnen und Kandidaten in einen Dialog zu treten. Neben Angaben zur Person und zur Motivation können Fragen an Kandidatinnen und Kandidaten gestellt werden. Zudem wird dazu eingeladen, über soziale Netzwerke Kontakt aufzunehmen.

Silke Mählenhoff und Thorsten Fürter, die die Lübecker GRÜNEN in die Bürgerschaftswahl führen, erklären:

„Wir läuten unseren Lübecker Wahlkampf mit dem Online-Wahlkampf ein. Statt die Menschen mit bunten Werbeblättchen zuzuschütten, wollen wir in diesem Wahlkampf über unsere Ideen für Lübeck in einen einen Dialog treten. Wir führen diesen Dialog auf unserer Webseite, in sozialen Netzwerken und im direkten Gespräch mit möglichst vielen Lübeckerinnen und Lübeckern. Auf unserer Webseite stellen wir unsere Positionen zur Diskussion. Fragen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Wir wollen zuhören und Brücken bauen.“

Das neue Angebot der Lübecker Grünen ist seit heute abrufbar unter:

www.gruene-luebeck.de/kommunalwahl-2013/

Laufende Informationen zum Wahlkampf finden Sie auch unter

http://www.facebook.com/Gruene.Luebeck

oder

im Blog unter

http://hl-gruen.blogspot.de/

S-Bahn: Ein Projekt, das Lübeck verbindet

Bild: Kellerkind

S-Bahn: Ein Projekt, das Lübeck verbindet

Die S-Bahn ist ein Projekt, das Lübeck verbindet. Offenbar findet die Einrichtung eines S-Bahn-Netzes Unterstützung über politische Lagergrenzen hinweg. Auch in unserem GRÜNEN Wahlprogramm sprechen wir uns für eine S-Bahn auf den bestehenden Trassen mit getakteten Verbindungen aus. Darauf sollten wir aufbauen und die S-Bahn zu unserem gemeinsamen Ziel machen, das wir als Stadt verfolgen. Die im Mai neu gewählte Bürgerschaft könnte ein gemeinsames Konzept für die Linienführung erarbeiten.

Neben den Haltepunkten Flughafen, Hochschulstadtteil, Hauptbahnhof, Ikea-Dänischburg, Kücknitz, Skandinavienkai und Travemünde sollten wir auch eine Einbeziehung der bestehenden Haltestelle in St.-Jürgen und einer Haltestelle in Moisling prüfen. Zentral für den Erfolg einer S-Bahn für Lübeck ist die bessere Vernetzung mit den Busverkehrsangeboten der Stadt. Wenn wir ein Konzept erarbeitet haben, müssen wir dafür in der Landespolitik Mehrheiten zu gewinnen. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Universität zu Lübeck hat gezeigt, dass Lübeck in der Landespolitik durchaus seine Interessen durchsetzen kann. Dafür muss es aber einig auftreten. Die S-Bahn ist hierfür das geeignete Projekt.

Lübecker Grüne wollen Haushalt sanieren und Wirtschaft erneuern

Die Lübecker Grünen haben über ihre Spitzenkandidatin Silke Mählenhoff und ihren Spitzenkandidaten Thorsten Fürter heute ihre Programmschwerpunkte aus den Bereichen Haushalt, Wirtschaft und Tourismus vorgestellt.

Hierzu erklärt Thorsten Fürter:

“Die Verbesserung der Haushaltslage wird eines der zentralen Themen für die nächste Wahlperiode der Lübecker Bürgerschaft. Wir erleben, dass Lübeck sogar in den Kernbereichen der Infrastruktur seine Aufgaben zum Teil nicht mehr erfüllen kann. Deshalb gehört alles auf den Prüfstand. Weder Einnahmeerhöhungen noch Ausgabenkürzungen dürfen tabu sein. Ein Wirtschaften zu Lasten unserer Kinder und Enkel in der Haushaltspolitik ist zutiefst unsozial. Deshalb ist das ein wichtiges Thema für die Lübecker Grünen.”

Silke Mählenhoff ergänzt:

“Wir wollen Wirtschaftswachstum anders verstehen als bisher. Nicht kurzfristige Gewinnmaximierung ist das Ziel, sondern Nachhaltigkeit und ein Wirtschaftswachstum mit sozialer und ökologischer Verantwortung. Wir werden deshalb dafür eintreten, dass Lübeck bei allen Entscheidungen auf Unternehmen setzt, die grün denken, grün handeln und grün wirtschaften. Ein ökologisches Profil der städtischen Wirtschaft bringt auch einem unserer Hauptwirtschaftszweige immense Vorteile, nämlich dem Tourismus.”

Fürter und Mählenhoff weisen darauf hin, dass im Programm der ausdrückliche Vorbehalt aufgenommen ist, dass die Erfüllung der Wahlaussagen der Lübecker Grünen von mehr Finanzmitteln für die Kommunen abhängt. Sie erklären:

“Ein solcher Finanzvorbehalt findet sich zum ersten Mal in einem Programm der Lübecker Grünen. Für uns ist das auch ein Beitrag zu mehr Ehrlichkeit der Politik. In Wahlprogrammen nur Versprechungen zu machen, ist unredlich. Wir haben aufgeschrieben, wie wir uns die Entwicklung in Lübeck vorstellen. Aber wir sagen auch klar: Einiges von dem kostet Geld. Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Finanzmittel, sonst werden wir viele von unseren Forderungen nicht umsetzen können.”


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Es folgen Auszüge aus den Programmbeschlüssen der Lübecker Grünen für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013:

Grüne Programmhighlights aus den Bereichen Haushalt, Wirtschaft, Tourismus

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik

Lübeck hat mit Abstand die höchste Verschuldung der Städte in Schleswig-Holstein. Ein weiteres Haushalten zu Lasten künftiger Generationen darf es nicht weiter geben. Wir sehen deshalb neben der Bildungs- und Umwelt-/Energiepolitik, in der Haushaltspolitik eine wesentliche Gestaltungsaufgabe für unsere Stadt.  Wir treten deshalb ein für:

• Keine neuen Aufgaben für die Kommunen ohne entsprechende Finanzhilfe.
• Teilnahme Lübecks am Konsolidierungsfonds des Landes.
• Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes.
• Begrenzung des jährlichen Personalkostenanstiegs auf 1% pro Jahr.
• Abgabe für die Benutzung öffentlichen Raums zum Parken wenn der Bundestag dafür die Voraussetzungen schafft.
• Anpassung der Grundsteuer an die allgemeine Preisentwicklung.
• Reduzierung der Zahl der Bürgerschaftsausschüsse.
• Keine Teilnahme an Städtewettbewerben (Olympia, Kulturhauptstadt, etc.) bis 2025.
• Begrenzung der öffentlichen Ausgaben für den Hansetag 2014.
• Vorfahrt für Investitionen, die nachhaltiges Wirtschaften erleichtern.

Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben

Spätestens seit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie ist allen klar: „Grüne“ Technik ist eins der großen Wachstumsgebiete in Deutschland. Wir wollen auch in Lübeck neue Unternehmen ansiedeln, die auf ökologische Nachhaltigkeit setzen. Um das zu erreichen werden wir uns für folgende Ziele einsetzen:

• Wissenstransfer zwischen Universität zu Lübeck bzw. Fachhochschule Lübeck und den Lübecker Unternehmen.
• Die Stadtverwaltung schafft einen Ansprechpartner, der etablierte Unternehmen berät, wie die Umwelt geschont und der Flächenverbrauch reduziert werden kann.
• Vor der Ausweisung neuer Einzelhandelsflächen sind grundsätzlich bestehende Leerflächen auszufüllen.
• Unterstützung des wohnortnahen und familiengebundenen Einzelhandels statt gesichtsloser Franchisefilialen.
• Entgeltreduzierung für Wochenmärkte, um die Angebotsvielfalt zu erhalten.
• Erhöhung der Auslastung der bestehenden Hotels vor der Entwicklung neuer Angebote.
• Mehr Verkehrsberuhigung in der Altstadt, um die Einkaufsatmosphäre weiter zu verbessern.
• Die Beschilderung von Angeboten in der Lübecker Altstadt sollte internationaler werden, um die Stadt für Touristen attraktiver zu machen.
• Klare Absage an weitere Zuschüsse für den Lübecker Flughafen, wenn sich herausstellen sollte, dass sich der Betrieb trotz Verkaufs nicht rentiert.
• Aktive Teilnahme Lübecks in der Metropolregion Hamburg mit verstärktem kulturellen Austausch und engerer Verzahnung in der Verkehrspolitik und bei der Unterstützung des Tourismus.
• Einsatz für demokratischere Strukturen innerhalb der Metropolregion.
• Kritik an den ökologischen und wirtschaftlichen Kosten der festen Fehmarnbeltquerung und Einsatz für Lärmschutz im Planungsverfahren zur durch Lübeck verlaufenden Hinterlandanbindung.

Neuer Schwung für die Demokratie in Lübeck

 

Neuer Schwung für die Demokratie in Lübeck
 
Ich begrüße den mit Stimmen von SPD, GRÜNEN, SSW und Piraten gefassten Beschluss des Landtags zur Erleichterung der kommunalen Bürgerbeteiligung.

“Das wird neuen Schwung in die politischen Verhältnisse in Lübeck bringen. Damit ein Bürgerbegehren zu Stande kommt, genügen ab dem 26. Februar 2013 Unterschriften von 4% der Einwohnerinnen und Einwohner. Bisher waren es 10%. Die Vergangenheit hat gezeigt: In größeren Gemeinden wie Lübeck gelang es nur selten, für einzelne Sachfragen so viele Unterschriften zu sammeln. Durch die Senkung der Grenze wird es künftig deutlich mehr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Lübeck geben. Das wird unsere Demokratie vor Ort beleben.

Nunmehr werden auch Bürgerbegehren zur Bauplanung zulässig. Damit wird ein wesentlicher Bereich der kommunalen Demokratie in Schleswig-Holstein zum ersten Mal überhaupt der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht. Die Gemeindevertretung kann künftig auch mit einfacher Mehrheit selbst die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen.

Die Einwohnerversammlung zum Grünstrand hat gezeigt, dass es ein großes Interesse in der Stadt gibt, über die vor Ort wichtigen Themen mitzureden und mitzuentscheiden. Die Politik in der Bürgerschaft wird künftig noch stärker als bisher den Dialog mit den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen müssen, zB auf Versammlungen, in Beteiligungsworkshops, bei der Debatte über Bürgerentscheide, in sozialen Netzwerken und auch im neu eingerichteten Bürgerinformationssystem der Stadt. Das könnte die Keimzelle sein für eine offizielle Dialogplattform aller Bürgerinnen und Bürger.

Für mich ganz persönlich, ist dieser Beschluss des Landtags auch ein Beispiel, dass Veränderung in der Politik durch Bewegung von unten möglich ist. Viele GRÜNE haben im Jahr 2011 zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie und anderen Initiativen auf der Straße gestanden und Unterschriften gesammelt, um für diese Verbesserungen zu werben. Auch in Lübeck. Fast zwei Jahre später sind viele unserer damaligen Vorstellungen Gesetz geworden.”

Unterstützung im Wahlkampf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Lübeck
Hüxstr. 83-85
D-23552 Lübeck

Stellenausschreibung

Unterstützung im Wahlkampf

Der Kreisverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Lübeck sucht für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2013 eineN MitarbeiterIn für den Kommunalwahlkampf

Das Aufgabenfeld umfasst:

• Koordninierung von Wahlkampfveranstaltungen für den Vorstand und die KandidatInnen
• Besetzung der Geschäftsstelle an mindestens drei festen Vormittagen der Woche in Kernzeit von 10 bis 12 Uhr.
• Abstimmung zwischen Vorstand, KandidatInnen, Fraktion, Kreisgeschäftsführung und dem Landesverband in Bezug auf den Kommunalwahlkampf.
• Sichtung und Bearbeitung den Kommunalwahlkampf betreffender Post in elektronischer und herkömmlicher Form.
• In der heißen Wahlkampfphase ab Ende April Betreuung des Auf- und Abbaus zentraler Wahlkampfstände durch Anwesenheit und körperliche Unterstützung besonders an Samstagen.

Der Vertrag endet mit dem Ablauf des Monats Mai 2013. Eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Qualifikation
bevorzugt behandelt. Die Höhe der Vergütung ist Verhandlungssache und hängt vom Arbeitsumfang
ab. Der Vorstand hat für die Aufgabe einen Kostenrahmen von bis zu 500 Euro im Monat bei einem
Stundenlohn von 10 Euro vorgesehen.

Erwartet wird:

• Leistungsfähigkeit, Kreativität und Flexibilität
• körperliche Belastbarkeit
• gute Kommunikations- und Teamfähigkeit
• sicherer Umgang mit EDV

Von Vorteil sind:

• Erfahrungen im Erstellen von politischen Texten und Pressemitteilungen
• Erfahrungen in der Erstellung von Inhalten für das Internet und in sozialen Netzwerken
• Kenntnisse der Abläufe im Kreisverband der Lübecker Grünen

Bewerbungen sind bis zum 25. Februar 2013 12 Uhr an den Schatzmeister André Kleyer zu
adressieren (Email: a_3n7r3r1@yahoo.de).

Lübecker Grüne wollen Veränderung der Verkehrs- und Umweltpolitik

Lübecker Grüne wollen Veränderung der Verkehrs- und Umweltpolitik

Die Lübecker Grünen haben über ihre Spitzenkandidatin Silke Mählenhoff und
ihren Spitzenkandidaten Thorsten Fürter heute ihre Programmschwerpunkte
aus den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und Stadtgestaltung vorgestellt.

Hierzu erklärt Silke Mählenhoff:

“Wir stehen dafür, die Stadt weiter umzubauen in Richtung ökologischer Nachhaltigkeit. Lübeck kann sein grünes Potential viel stärker nutzen als
bisher: Für die Menschen, die hier leben. Damit sich Tiere und Pflanzen
entfalten können. Damit auch der Tourismus profitiert. Wir sollten zum
Beispiel den Grünstrand und auch die historischen Kaischuppen auf der
nördlichen Wallhalbinsel als Stärken einer lebenswerten Stadt begreifen
und nicht als Orte, auf denen Planierraupen alles Bestehende dem Erdboden
gleich machen sollen.”

Thorsten Fürter ergänzt:

“Wir wollen in Lübeck besseren Verkehr. Dazu gehört, dass wir den Verkehr
beruhigen, wo es nötig ist. Außerhalb der Hauptstraßen soll Tempo 30 die
Regelgeschwindigkeit werden. Auch in der Nacht wollen wir zum Lärmschutz
das Tempo drosseln. Da soll das Ruhebedürfnis der Menschen in der Stadt
Vorrang bekommen. Ich bin überzeugt, dass das auch die meisten Autofahrer
so sehen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir mit einem attraktiven
öffentlichen Nahverkehr gute Alternativen zum Auto schaffen. Deshalb
wollen wir den Einstieg für die Planungen für eine S-Bahn in Lübeck.”

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Grüne Programmhighlights aus den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und
Stadtgestaltung

Besserer Verkehr für Lübeck

Wir wollen, dass der Verkehr in Lübeck umweltfreundlicher, gesünder und
bezahlbarer wird. Mit folgenden Maßnahmen werden wir die Alternativen zum
Autoverkehr stärken, den Verkehr in der Stadt beruhigen und vor Lärm
schützen:

• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit mit Ausnahme der Hauptausfallstraßen.
• Ab 22:30 Uhr generelles Tempolimit von 30 km/h als Lärmschutzmaßnahme auf allen Straßen.
• An den Schnittstellen zu Bahn und Bus Fahrradverleihstationen und Car-Sharing-Einrichtungen ermöglichen.
• Einstieg in die Planung für einen S-Bahnbetrieb ab 2019 mit getakteten Verbindungen, der auf vorhandenen Gleisen u. a. folgende Haltestellen bedient: Hochschulstadtteil, Hauptbahnhof, Travemünde, Ikea Dänischburg, Moisling, St.-Jürgen, Bad Schwartau.
• "Rundumgrün" für Fußgänger an Kreuzungen.
• Kommunale autofreie Tage mit Großveranstaltungen kombinieren (z. B. den Lübeck-Marathon).
• Weitere Verkehrsberuhigung in der Altstadt,  z. B. mit Shared-Space, der Unterbindung von Durchgangsverkehren und zusätzlicher Spielstraßen.
• Wenn vierspurige Straßen zur Sanierung anstehen, bekommen sie eine Umweltspur, mit grüner Welle für Fahrradfahrer.
• Bau der Stadtgrabenbrücke zur Vermeidung des Unfallschwerpunkts Lindenplatz für den Fahrrad- und Fußgängerweg zwischen Altstadt und Hauptbahnhof.
• Die Busreform gehört auf den Prüfstand. Wir wollen die Negativspirale von Ausdünnung des Angebots, höheren Preise und dadurch leidender Nachfragen durchbrechen. Der Busverkehr muss viel stärker mit dem Bahnverkehr an allen Lübecker Bahnhaltestellen harmonisiert werden.

Die Energiewende nach Lübeck bringen

Die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus der Atomenergie findet auch in Lübeck statt. Wir wollen, dass die Stadt ihre Anstrengungen bei der lokalen Energiewende erheblich verstärkt und fordern daher:

• Energetische Sanierung der Bausubstanz fördern, indem auf Kredite, Fördermöglichkeiten und Ansprechpartner aus einer Hand hingewiesen wird (inklusive der Vermittlung günstiger Kredite, die durch eingesparte  Kosten abbezahlt werden).
• Ausbau der Fernwärme durch die Stadtwerke und ein schnellstmöglicher Verzicht zunächst auf Atomstrom und dann auf Strom aus fossilen Brennstoffen.
• Passivhausstandard statt Niedrigenergiehausstandard schrittweise zur Regel in Bebauungsplänen machen.
• 50% Energieeinsparung in städtischen Gebäuden bis 2023 anstreben (mit den E3 Einsparen, Erneuerbare Energien, Effizienzsteigerungen).
• Städtische Dächer (z. B. von Schulen) werden für BürgerInnensolaranlagen zur Verfügung gestellt, soweit denkmalschutzrechtlich zulässig.
• Wir streben die Rekommunalisierung der Stadtwerke an und werden uns für die Möglichkeit der Beteiligung der Bürger-Energie-Genossenschaft an den Stadtwerken einsetzen.

Unsere Umwelt und Natur schützen

Lübeck ist eine grüne Stadt. Wir wollen die Natur erhalten und die biologische Vielfalt in der Stadt weiterentwickeln, für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wir stehen für:

• Freihaltung von Biotopverbundsystemen von Bebauung, Verbindungen ins Umland (Grünes Band, Traveförde) erhalten, ausbauen und schützen.
• Herstellung von “Wildnis” auf 5% der Fläche der Stadt.
• Selbstverpflichtungen in Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Gastronomie, um die “Agro-Gentechnikfreie Region” auszubauen.
• Mehr “Natur in der Stadt” mit Fassadenbegrünungen, Baumpflanzungen, Gründächern, Entsiegelung und besserem Schutz durch die Baumschutzsatzung.
• Renaturierung der Uferzone der Trave.
• Erhaltung der Wakenitz als Trinkwasser-Reservegebiet.
• Ökologisch gestaffelte Entgelte für die Hafennutzung.
• Lübecker Mitspracherecht bei der Deponie Schönberg.

Die Stadt nachhaltig gestalten

Wir stehen für eine transparente Stadtplanung, die aktive Mitwirkung der BürgerInnen und die stärkere Berücksichtigung des Natur- und Klimaschutzes bei allen baupolitischen Entscheidungen. Deshalb wollen wir:

• Verdichtung und Entwicklung bereits bebauter Gebiete statt der weiteren Zersiedelung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten.
• Durchgehende Wanderwege an Wakenitz, Trave und Stadtgraben.
• Schutz der bestehenden Freiflächen in Travemünde vor weiterer Bebauung.
• Beibehaltung der Parzellenstruktur im Gründungsviertel mit der Integration der vorhandenen Kellermauerreste in die neue Bausubstanz.
• Mehr Passivhausbau durch die städtische Grundstücksgesellschaft Trave.
• Erhalt der historischen Kaischuppen durch Entwicklung und Belebung der bestehenden Gebäude auf der nördlichen Wallhalbinsel.