Anteilsrückkauf nur bei schlüssigem Finanzierungskonzept

Anteilsrückkauf nur bei schlüssigem Finanzierungskonzept

Die am 26. Mai 2013 neu gewählte Bürgerschaft wird Ende Juni über die Frage eines Rückkaufs von Anteilen an den Stadtwerken zu entscheiden haben. Die Lübecker GRÜNEN haben auf ihrer Mitgliederversammlung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die ein angekündigtes Finanzierungskonzept prüfen soll. Die GRÜNEN werden sich dafür stark machen, dass über diese für die Stadt wesentliche Frage in öffentlicher Sitzung der Bürgerschaft entschieden wird.

Silke Mählenhoff und Thorsten Fürter, die beiden Spitzenkandidaten der GRÜNEN für die Wahl, haben erste Voraussetzungen für einen Rückkauf der Anteile formuliert:

“Die GRÜNEN setzen sich seit Jahren für den Verbleib der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ein. In dieser Tradition steht auch ein Rückkauf der Anteile an den Stadtwerken durch die Hansestadt. Ein solcher Anteilsrückkauf darf aber kein Himmelfahrtskommando werden. Deshalb gilt für uns: Ein Rückkauf kommt nur in Betracht, wenn bis zur Entscheidung der Bürgerschaft ein schlüssiges und belastbares Finanzierungskonzept vorliegt, das von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde.

Eine Verpfändung unserer Energienetze oder den Einstieg von Finanzinvestoren, Fonds und Banken bei den Stadtwerken sehen wir äußerst kritisch. Solche Transaktionen werden wir uns nicht als “Rekommunalisierung” verkaufen lassen. Klar ist auch, dass der Rückkauf weder die langfristigen Investitionen der Stadtwerke im Zuge der Energiewende, noch die von uns mitgetragene Haushaltskonsolidierung der Stadt belasten darf. Ein Rekommunalisierungskonzept muss schlüssige Antworten auf diese Fragen geben, damit wir ihm zustimmen können.

Auf keinen Fall darf die Stadt ihren Zugriff auf den 25,1%-Anteil an den Stadtwerken dauerhaft aus der Hand geben. Das bedeutet, dass der Stadt auch bei Erwerb der Anteile durch die STAWAG erneut ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden muss. Den Einstieg der Bürgerenergiegenossenschaft bei den Stadtwerken sollten wir unabhängig von der aktuellen Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts ebenfalls weiter verfolgen. Darin sehen wir eine wesentliche energiepolitische Gestaltungsaufgabe der Bürgerschaft in der kommenden Wahlperiode.”

Frage an an die Lübecker Grünen zum S-Bahn-Projekt

Frage an die Lübecker Grünen zum S-Bahn-Projekt

Frage von Frau B:

"Ich habe gelesen, dass Sie über ein S-Bahn Projekt für Lübeck diskutieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Thema kurz vor den Kommunalwahlen sehr angebracht ist. Sollten Sie Ihre Diskussion nicht lieber dahingehend führen und sich dafür einsetzen, dass die Straßen, Radfahrwege und Bürgersteige in Lübeck mal auf Vordermann gebracht werden? Sind Sie in Lübeck mal mit dem Fahrrad unterwegs gewesen? Hochgekommener Asphalt durch Baumwurzeln, Schlaglöcher, Stolperfallen auf Gehwegen. Über die Kosten eines S-Bahn-Netzes will ich mich lieber gar nicht erst auslassen. Die Stadt Lübeck klagt ständig über Geldmangel. Den Bürgern wird immer wieder mitgeteilt, dass die Stadt Lübeck Schulden abbauen muss. Sparen, sparen und nochmals sparen. Für viele dringende Dinge ist kein Geld da und Sie diskutieren über ein S-Bahn-Projekt. Wer soll denn das bitteschön bezahlen? In unserer Stadt liegen so viele Dinge im Argen. Bezahlbarer Wohnraum, Kita-Plätze, kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Schulen und viele Dinge mehr. Es wäre schön, wenn alle Parteien sich einmal damit beschäftigen würden und nicht in höheren Sphären schweben würden. Stimmen fangen Sie damit sicherlich nicht. Vielleicht finden Sie ja Zeit, mir zu erklären, wie Sie sich das S-Bahn-Projekt vorstellen und wie das finanziert werden und wie es auf Lübecks Straßen, Radfahrwegen und Bürgersteigen weitergehen soll."

Meine Anwort hierauf:

"Einer der Gründe dafür, warum wir uns derzeit in die Diskussion über eine S-Bahn einschalten, ist gerade, dass diese zwar Verbesserungen für den Verkehr in Lübeck bringen würde, die Stadt aber kein Geld kostet.

Es würde sich um ein Bahnangebot halten, das - wie bei allen Bahnangeboten - privat betrieben wird, ergänzt um einen Betriebszuschuss des Landes, nicht der Stadt. Hinzu kommt, dass ein S-Bahn-Netz gerade in Lübeck vergleichsweise geringe Investitionskosten bedeuten würde, da die Schienen und Stationen bereits vorhanden sind. Auf Lübecker Stadtgebiet befinden sich nämlich zahlreiche Haltepunkte, die bereits heute von Zügen bedient werden, zB Travemünde, Skandidnavienkai, Flughafen, Hochschulstadtteil, St. Jürgen, demnächst bei IKEA in Dänischburg usw. Es geht darum, mit diesen Stationen einen S-Bahnbetrieb auf die Beine zu stellen.

Die Einführung einer S-Bahn steht also der Verbesserung des Radwegenetzes, die auch wir sehr befürworten, nicht entgegen."


Mehr Infomationen zum Thema: http://www.nahverkehrhamburg.de/s-bahn-luebeck

Nördliche Wallhalbinsel: GRÜNE kämpfen gegen Abriss der Hafenschuppen

Nördliche Wallhalbinsel: GRÜNE kämpfen gegen Abriss der Hafenschuppen

Am heutigen Freitag um 20 Uhr (Einlass 19 Uhr) findet im Schuppen 6 das Benefizkonzert zur Nördlichen Wallhalbinsel statt. Die Lübecker GRÜNEN unterstützen diese Veranstaltung.

Thorsten Fürter, Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai, erklärt warum:

“Für alle, die zum Beispiel von der Burgtorbrücke nach unten auf die Nördliche Wallhalbinsel schauen, ist es mit den Händen zu greifen: Die Kaianlagen mit ihren Hafenschuppen und Kränen sind in unmittelbarer Nähe zur Altstadt ein wichtiges Element unserer Baukultur. Sie sind zugleich eine Erinnerung an den geschichtlichen Wandel unserer Hafenindustrie. Einige wollen dieses stück Baukultur nach der Bürgerschaftswahl komplett abreißen. Da machen wir nicht mit. Noch ist die Zerstörung der Nördlichen Wallhalbinsel nicht besiegelt. Ich persönlich habe mich frühzeitig, bereits vor der Erstellung eines Konzepts der BIRL für den Erhalt der Hafenschuppen, gegen einen Abriss ausgesprochen. Nach intensiven parteiinternen Diskussionen hat schließlich eine deutliche Mehrheit im Programmprozess ebenfalls dafür gestimmt, an dieser Stelle unsere Baukultur zu erhalten. Wir sprechen uns im Programm für den Erhalt der historischen Kaischuppen durch Entwicklung und Belebung der bestehenden Gebäude auf der Nördlichen Wallhalbinsel aus. Deshalb konnten wir uns an dem vielfältigen Bündnis beteiligen, das am heutigen Abend das Benefizkonzert unterstützt.”