Neuer Schwung für die Demokratie in Lübeck

 

Neuer Schwung für die Demokratie in Lübeck
 
Ich begrüße den mit Stimmen von SPD, GRÜNEN, SSW und Piraten gefassten Beschluss des Landtags zur Erleichterung der kommunalen Bürgerbeteiligung.

“Das wird neuen Schwung in die politischen Verhältnisse in Lübeck bringen. Damit ein Bürgerbegehren zu Stande kommt, genügen ab dem 26. Februar 2013 Unterschriften von 4% der Einwohnerinnen und Einwohner. Bisher waren es 10%. Die Vergangenheit hat gezeigt: In größeren Gemeinden wie Lübeck gelang es nur selten, für einzelne Sachfragen so viele Unterschriften zu sammeln. Durch die Senkung der Grenze wird es künftig deutlich mehr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Lübeck geben. Das wird unsere Demokratie vor Ort beleben.

Nunmehr werden auch Bürgerbegehren zur Bauplanung zulässig. Damit wird ein wesentlicher Bereich der kommunalen Demokratie in Schleswig-Holstein zum ersten Mal überhaupt der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht. Die Gemeindevertretung kann künftig auch mit einfacher Mehrheit selbst die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen.

Die Einwohnerversammlung zum Grünstrand hat gezeigt, dass es ein großes Interesse in der Stadt gibt, über die vor Ort wichtigen Themen mitzureden und mitzuentscheiden. Die Politik in der Bürgerschaft wird künftig noch stärker als bisher den Dialog mit den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen müssen, zB auf Versammlungen, in Beteiligungsworkshops, bei der Debatte über Bürgerentscheide, in sozialen Netzwerken und auch im neu eingerichteten Bürgerinformationssystem der Stadt. Das könnte die Keimzelle sein für eine offizielle Dialogplattform aller Bürgerinnen und Bürger.

Für mich ganz persönlich, ist dieser Beschluss des Landtags auch ein Beispiel, dass Veränderung in der Politik durch Bewegung von unten möglich ist. Viele GRÜNE haben im Jahr 2011 zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie und anderen Initiativen auf der Straße gestanden und Unterschriften gesammelt, um für diese Verbesserungen zu werben. Auch in Lübeck. Fast zwei Jahre später sind viele unserer damaligen Vorstellungen Gesetz geworden.”